Entwurf – keine Rechtsberatung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fiblight GmbH (nachfolgend „Verkäufer“). Sie gelten vorrangig gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. Versand- und Verpackungskosten. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort und rein netto ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über (Versendungskauf gemäß § 447 BGB).
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Bei gebrauchten Geräten kann die Gewährleistung gegenüber Unternehmern – soweit gesetzlich zulässig – eingeschränkt oder ausgeschlossen sein; der jeweilige Zustand wird vor Vertragsschluss mitgeteilt. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von [•] Tagen nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten ist – soweit zulässig – der Sitz des Verkäufers in Limburg an der Lahn.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.